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Das Verhalten der polnischen Regierung

Bereits von Anfang an hat Dr. von Jeinsen sich um Unterstützung seitens der polnischen Regierung bemüht. Er hat angeboten, bei seinen Reisen nach Warschau Regierungstellen aufzusuchen, um über staatliche Unterstützung bei dem Ziel einer angemessenen Entschädigung zu diskutieren. Seine Bitten wurden mit nichtssagenden und allgemein gehaltenen Hinweisen abgelehnt. Es kommen nachfolgend die Briefe, die Dr. von Jeinsen mit der polnischen Regierung gewechselt hat.

Die europäische Kommission

In Polen gibt es keinerlei Verpflichtungen von Veranstaltern, sich ausreichend gegen das Haftpflicht-Risiko zu versichern. Daher wird eine Initiative eingeleitet mit dem Ziel, dass jeder Unternehmer, der Massenveranstaltungen ausrichtet, sich ausreichend in gegen Haftpflicht zu versichern hat. Im Rahmen des Europäischen Verbraucherschutzes sollen über eine Ratsverordnung der EU die einzelnen Mitglieds-Länder, also auch Polen, verpflichtet er werden, die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen.

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Die Allianz hat den zur Verfügung stehenden Haftpflicht-Betrag nach-nach unserer Auffassung-fairen Maßstäben aufgeteilt und schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Sie hat dabei sogar auf besondere Schicksalsfälle Rücksicht genommen und in solchen Fällen Sonderzahlungen geleistet.

Dr. von Jeinsen hat in geheimen Verhandlungen seit Mai versucht, mit dem Anwalt der Messegesellschaft ein Entschädigungs-Fonds zu gründen, der für die Entschädigung aller Opfer zur Verfügung stehen sollte, also nicht nur für die von Dr. von Jeinsen vertretenen. In diesen Fonds sollten sowohl die Messegesellschaft wie auch weitere Spender einzahlen; wobei beabsichtigt war, den Fonds so auszustatten, dass Spenden steuerlich abzugsfähig sind. Durch unabhängige Dritte sollte gewährleistet sein, dass die Auszahlung der Spendengelder an die Opfer nach fairen und gleichen Maßstäben erfolgen sollte; unabhängig davon, ob und ggf. von wem die Opfer anwaltlich vertreten werden. Prominente Persönlichkeiten sollten darüber wachen.

Diese Verhandlungen waren so weit gediehen, dass das entsprechende Dokument unterschriftsreif vorlag. In letzter Minute und ohne Angabe von sachlichen Gründen hat sich der Anwalt der Messegesellschaft geweigert, das Dokument zu unterschreiben und den beschlossenen Weg weiter zu gehen.

Daher ist Dr. von Jeinsen gezwungen, die Öffentlichkeit und auch die Politik einzuschalten, damit es zu einer angemessenen Entschädigung der Opfer kommt.